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Stellungnahmen/ Kommentare

Ein Abgrund von Landesverrat?

Einstelldatum: 05.08.2015

Diese Formulierung ist fest mit der sogenannten Spiegel-Affäre von 1962 verbunden, in deren Verlauf zwei Staatssekretäre entlassen wurden, der damalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß musste aus dem Kabinett Adenauer ausscheiden.

Rückblickend wird diese heute als Stärkung der Pressefreiheit in Deutschland angesehen.

Ob die aktuellen Ermittlungen gegen Netzpolitik.org und ihre MacherInnen auch einen ähnlichen Effekt haben werden, ist zurzeit nicht absehbar. Doch ähnlich wie 1962 geben Ermittler und Regierungsvertreter keine glückliche Figur ab.

Das politische Muster ist bekannt: Nicht der aufgedeckte politische Skandal, die Aufrüstung der Geheimdienste für eine flächendeckende Massenüberwachung der InternetnutzerInnen führt zu einem politische Diskurs, sondern die Berichterstattung darüber. Gegen die NSA, die Politik und Wirtschaft ausspioniert, sowie den BND und Co. wird nicht ermittelt. Der entstandene Schaden wird kleingeredet und verharmlost, der Gesetzesbruch negiert. 

Offensichtlich ist: Öffentlichkeit ist für manche Politikfelder unbequem geworden. Demokratische Kontrolle stört bei wichtigen Geschäften, das erfahren wir bei Verhandlungen über Wirtschaftsabkommen (Ceta und TTIP), bei der Vorratsdatenspeicherung, bei Verhandlungen im Euroraum und aktuell bei Netzpolitik.org.

Die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur e.V. (GMK) setzt sich seit ihrer Gründung (1984) für eine kritische Öffentlichkeit ein, sie will politische Prozesse transparent machen und allen BürgerInnen Teilhabe ermöglichen. Schon in der GMK-Satzung spricht sich die GMK dafür aus, dass alle BürgerInnen „...das demokratische Potential der Medien für ihre kulturell-kommunikativen Bedürfnisse und Interessen nutzen können“.

Unabhängige Medien und eine kritische Öffentlichkeit sind dafür unverzichtbar.

Whistleblower sowie die Medien, die deren Informationen verbreiten, sind in modernen Demokratien unverzichtbare Korrektive für Fehlentwicklungen moderner Gesellschaften. Medien, MedienvertreterInnen und ihre InformantInnen dürfen in Demokratien nicht bedroht und eingeschüchtert werden.

Deshalb gilt unsere Solidarität den Bloggern von Netzpolitik.org.

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