Digitale Souveränität sichern – das Internet befreien, Medienvielfalt schützen!
Die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur e. V. – nachfolgenden GMK genannt – wurde am 31. Juli 2025 per E-Mail angefragt, anlässlich der Anhörung im Landtag am 30. Oktober 2025 zum o. g. Antrag schriftlich Stellung zu nehmen. Wir bedanken uns für die Möglichkeit und kommen der Einladung gerne nach.
Im vorliegenden Antrag wird die Landesregierung u. a. aufgefordert, verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität in Nordrhein-Westfalen zu ergreifen, Plattformökonomien auf EU- und Bundesebene fair zu gestalten und gezielt demokratische, gemeinwohlorientierte digitale Infrastrukturen – mittels Open-Source-Technologien – aufzubauen. Dadurch sollen Tech-Konzerne in ihrer Marktmacht eingeschränkt werden, regionale Medienhäuser wettbewerbsfähig bleiben, journalistische Inhalte wieder mehr an Qualität und Unabhängigkeit gewinnen und Bürger*innen u. a. vor Manipulation durch Desinformation geschützt werden. Im Folgenden beziehen wir Stellung zu einigen dieser Forderungen und blicken als Dach- und Fachverband für Medienpädagogik und Medienbildung in Deutschland insbesondere auf den Einfluss besagter Tech-Konzerne im Bildungsbereich.
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, NRW als Vorreiter für digitale Souveränität zu positionieren, indem das Land entschlossen mit einer Offensive für digitale Souveränität für strengere Kartellvorgaben, eine faire Plattformökonomie und den gezielten Aufbau demokratischer, gemeinwohlorientierter digitaler Infrastrukturen eintritt.“
Die Beobachtungen des Landtags bezüglich eines Machtungleichgewichts zugunsten einschlägiger Tech-Konzerne, ihrer intransparenten Algorithmen und Verzerrung journalistischer Inhalte decken sich mit unseren Beobachtungen. Den Forderungen des Landtags stimmen wir vollumfänglich zu.
Unsere Beweggründe möchten wir am Beispiel sozialer Medien und digitaler Infrastrukturen im schulischen und außerschulischen Bildungsraum erläutern:
Die bestehenden Abhängigkeiten von großen Tech-Konzernen wirken sich direkt und unmittelbar auf Bürger*innen aus – angefangen bei Kindern und Jugendlichen bis hin zu lebensälteren Menschen. Die aktuellen Zustände und durch Algorithmen gesteuerte antidemokratische Diskurse in sozialen Medien haben – um ein konkretes Beispiel zu nennen – auch die GMK bewegt, von der Plattform „X“ Abstand zu nehmen und die Bildungsarbeit über diesen Kanal nicht weiter fortzuführen. „X“ steht allerdings in einer Reihe mit anderen Plattformen wie Facebook, Instagram oder TikTok, und Bildungsarbeit aus all diesen Medien herauszuhalten, den Orten im digitalen Raum, an denen wir Bürger*innen auf privater Ebene erreichen, wäre nicht zielführend. Somit finden wir uns regelmäßig in der unbefriedigenden Position wieder, unsere Bildungsinhalte zur Förderung von Medienkompetenz, Medienbildung, digitaler Mündigkeit und digitaler Souveränität über Plattformen zu verbreiten, die diesen Anforderungen selbst nicht gerecht werden. Dieses Spannungsfeld ist in der gesamten Bildungslandschaft zu beobachten.
Die Maßnahmen zu Plattformregulierungen, die bereits durch den Digital Services Act (DSA) geschaffen wurden, sehen wir als Schritt in die richtige Richtung, doch die Durchsetzung, sowie die Konsequenzen bei Verstößen gegen EU-Richtlinien, sollten deutlich restriktiver erfolgen, um eine tatsächliche Verbesserung zu erreichen. Gleichzeitig sollten europäische, vorzugsweise dezentrale Netzwerke aufgebaut werden, denen demokratische und gemeinwohlorientierte Werte zugrunde liegen. Dezentrale Netzwerke wie das bereits entstandene „Fediverse“ sehen wir als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, um Bürger*innen Alternativen zu monopolistischen sozialen Medien anbieten zu können, doch das Anbieten von Alternativen reicht allein nicht aus. Solange der Großteil der Bevölkerung die Alternativen zu einschlägigen proprietären Plattformen nicht kennt oder sie – aus unterschiedlichen Gründen – nicht nutzt, müssen politische Akteur*innen Verantwortung für die grundrechtewahrende Ausgestaltung der Big-Tech-Plattformen übernehmen. Wir sehen soziale Medien als wichtige Möglichkeit der digitalen Teilhabe und als integralen Bestandteil der Lebenswelt und Lernumgebung von Bürger*innen. Den Nutzer*innen selbst sprechen wir eine gewisse Eigenverantwortung zu, die stets durch die Förderung von Medienkompetenz und Medienbildung angeregt und ausgebaut werden muss, um digitale Mündigkeit zu gewährleisten. Doch die eigene Verantwortung endet an der Stelle, wo Plattformarchitekturen die Nutzung des Mediums lenken (vgl. GMK 2024a).
Über soziale Medien hinaus sehen wir die digitale Infrastruktur in Bildungseinrichtungen als zentralen Hebel zur Schaffung von Medienkompetenz und digitaler Souveränität. Diese wird aktuell noch massiv von Tech-Konzernen beeinflusst. Erste Bemühungen, bundes- oder landeseigene Bildungssoftware (z. B. Lernmanagementsysteme und die Nutzung von Datenbanken mittels künstlicher Intelligenz) auf Basis offener Standards zu schaffen, gibt es bereits, und die Weiterentwicklung von Open-Source-Angeboten, auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene begrüßen wir ausdrücklich.
Der Bildungsauftrag in NRW ist diesbezüglich im Schulgesetz eindeutig formuliert:
„[…] Die Jugend soll erzogen werden im Geist der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur Verantwortung für Tiere und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, in Liebe zu Volk und Heimat, zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung. Die Schule fördert die europäische Identität. Sie vermittelt Kenntnisse über den europäischen Integrationsprozess und die Bedeutung Europas im Alltag der Menschen.“ (§2 Abs. 2 SchulG).
Der Einsatz von proprietärer, nicht-europäischer Hard- und Software in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen steht diesem Auftrag elementar entgegen. Die bereits entstandenen Open-Source-basierten Möglichkeiten greifen allerdings zu kurz, wenn sich die Ausstattung an Schulen und in anderen Bildungseinrichtungen weiterhin parallel und großflächig auf proprietäre Soft- und Hardware beläuft. Angebote von Google (Alphabet), Microsoft oder Apple sowie die bereitwillige Nutzung von Amazon-Servern als Basis digitaler Infrastrukturen prägen den gesamten Bildungsbereich, schaffen eine Abhängigkeit von diesen Produkten und sind zudem im Bereich von Lobbyismus an Schulen zu verorten. Wenn schon in der Grundbildung zu großen Teilen auf undurchsichtige und kommerzielle Produkte zurückgegriffen wird, deren Wirtschaftsmodelle zudem maßgeblich aus der Analyse von persönlichen Nutzungsdaten speisen, spielt dies der Akzeptanz von monopolistischen Anbieter*innen in die Karten.
Weiter heißt es im Schulgesetz:
„Die Schule vermittelt die zur Erfüllung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Werthaltungen und berücksichtigt dabei die individuellen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler. Sie fördert die Entfaltung der Person, die Selbstständigkeit ihrer Entscheidungen und Handlungen und das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl, die Natur und die Umwelt. Schülerinnen und Schüler werden befähigt, verantwortlich am sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, beruflichen, kulturellen und politischen Leben teilzunehmen und ihr eigenes Leben zu gestalten. Sie erwerben Kompetenzen, um zukünftige Anforderungen und Chancen in einer digitalisierten Welt bewältigen und ergreifen zu können […].“ (§2 Abs. 5 SchulG)
Kinder und Jugendliche wachsen von klein auf mit den Angeboten der Tech-Konzerne auf, die sich Bildungsarbeit auf die Fahnen schreiben, aber zugleich wirtschaftliche Interessen verfolgen. So werden die jüngsten der Gesellschaft schon früh zu gläsernen Bürger*innen und bauen (unbewusst) Beziehungen zu einschlägigen Marken auf. Die „Entfaltung der Person“ (darunter die freiheitliche und kreative Ausdrucksfähigkeit), die „Selbstständigkeit ihrer Entscheidungen“ (z. B. die Wahl der digitalen Werkzeuge mit denen sie im Erwachsenenalter und im Beruf arbeiten) und das „Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl“, das sich schon in frühen Jahren auf den Wertekompass und das Urteilsvermögen zukünftiger Entscheidungsträger*innen, Politiker*innen und Softwareentwickler*innen auswirkt, kann ohne die Grundsteinlegung unabhängiger IT-Infrastruktur nicht vollumfänglich gelingen.
Schulträger und Schulleitungen sind sich dieser Abhängigkeiten vielerorts durchaus bewusst, kommen aber insgesamt nicht gegen die Macht der Großkonzerne an, die mit ihren finanziellen Mitteln attraktive und bequeme Angebote für i.d.R. unterfinanzierte Bildungseinrichtungen schaffen. An dieser Stelle muss ein Umdenken in der Digitalisierungs- und Bildungspolitik stattfinden, und die Bedenken gegenüber Monopolstellungen und der DSGVO-Konformität von Big-Tech-Produkten müssen ernst genommen werden. Die Diskurse über den datenschutzkonformen Einsatz von Microsoft 365 an Schulen stehen sinnbildlich für ein verzerrte Auffassung digitaler Souveränität: Statt Abhängigkeiten aufzulösen und somit digitale Souveränität zu beweisen, werden stets Möglichkeiten ausgelotet, um die Produkte von Tech-Konzernen mit europäischer Gesetzgebung zu rechtfertigen oder diese darauf anzupassen – zu Lasten von Energie und Ressourcen, die in die Entwicklung souveräner IT-Infrastruktur fließen könnten. Wir sprechen uns daher für mehr Reflexion und Weitblick in Bezug auf die Wahl von Soft- und Hardware in Bildungsbereichen aus.
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, digitale Bildung und Medienkompetenz in NRW über bisherige Programme hinaus zu stärken, um Bürgerinnen und Bürger frühzeitig für die Risiken monopolistischer Plattformen zu sensibilisieren und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegen Desinformation zu erhöhen.“
und
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf eine breit angelegte Informations- und Bildungsoffensive zur Aufklärung über die Gefahren von Desinformation zu initiieren, um Bürgerinnen und Bürger in ihrer digitalen Souveränität zu stärken.“
Den Aufruf zur Stärkung von digitaler Bildung und Medienkompetenz begrüßen wir ausdrücklich. Insofern stimmen wir den Forderungen der Landesregierung, breit angelegte Informations- und Bildungskampagnen zu fördern, zu – mit dem Hinweis darauf, dass es bereits viele förderfähige Projekte und Initiativen gibt, die auf Fördermittel angewiesen sind. Eine Vielzahl dieser Projekte ist im Umfeld der GMK zu finden, seien es hauseigene Projekte, Projekte der institutionellen GMK-Mitglieder oder Initiativen etwaiger Bildungspartner*innen. Die Förderung neuer Bildungsprojekte zur Stärkung digitaler Souveränität empfinden wir als positives Signal und notwendige Maßnahme, sofern auf die Vermeidung von Parallelstrukturen geachtet wird.
Die GMK setzt – auch als Trägerin der Jugendhilfe und strukturgeförderte Fachstelle in NRW – bereits seit Jahrzehnten auf die Weiterbildung von pädagogischen Fachkräften und Mulitplikator*innen, um Medienkompetenz und Medienbildung sowohl bei Kindern und Jugendlichen als auch in der Breite der Gesellschaft zu verankern. Die Aufklärung über die Risiken monopolistischer Plattformen sowie Resilienz und Widerstand gegenüber Hass, Hetze, Desinformation und Radikalisierung im Netz gehört zum Grundpfeiler der kritischen Medienkompetenz. Nur informierte, reflektierte und aktiv handelnde Bürger*innen können die normativen und strukturellen Grundlagen der demokratischen Ordnung langfristig sichern und stärken. Dazu muss ein vielschichtiger Ansatz verfolgt werden, der nicht nur die Mittel von Bildungseinrichtungen stärkt, sondern auch die Ausbildung von Lehrkräften, Erzieher*innen und pädagogischen Fachkräften, Medienanbieter*innen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft (vgl. GMK 2024b).
Wir sehen Medienbildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mit Landes- und Bundesmitteln unterstützt werden muss, um öffentliche Diskursräume zu kreativer und kritischer Medienkompetenz zu stärken, lebenslanges Lernen zu fördern und nachhaltige Strukturen zu schaffen. Diesbezügliche Forderungen, um unserem Lehr- und Aufklärungsauftrag in Zeiten wachsender Desinformation und KI-gestützter Medienwelten nachkommen zu können, haben wir bereits im Frühjahr 2025 gemeinsam mit dem Bündnis Politik und Gesellschaft in den Diskurs der laufenden Koalitionsverhandlungen eingebracht (vgl. Keine Bildung ohne Medien! 2025). Insbesondere politische (Medien-)bildung und Demokratiekompetenz sind wesentliche Voraussetzungen für Menschen aller Altersgruppen, um den Herausforderungen der unkontrollierten Informationsflut im Netz begegnen zu können, bedarf es der Fähigkeit, Informationen und Nachrichten kritisch zu analysieren, zu kontextualisieren und zu deuten.
Auch unser Projekt #DigitalCheckNRW setzt an diesen Themen im Kontext des lebenslangen Lernens an. Mittels eines Online-Selbsttests können erwachsene Bürger*innen ihre digitalen Kompetenzen prüfen und bei Bedarf erweitern. Dazu stehen ihnen nicht nur vielfältige Materialien zur selbstständigen Weiterbildung zur Verfügung, sondern auch eine Datenbank mit Kursen in ganz NRW, die von unterschiedlichen Bildungsträgern, z. B. Volkshochschulen und Bibliotheken, angeboten werden. Der Selbsttest bietet einen eigenen Themenbereich zum Thema Cybersicherheit an, der mit Fragen zu Themen rund um Datenschutz und IT-Sicherheit kritische Reflexion anregt, die eng mit Fragen rund um digitale Mündigkeit und digitale Souveränität verwoben sind. Außerdem gibt es einen eigenen Testbereich zum Thema Desinformation, der inhaltlich zusammen mit Expert*innen des Institute for Strategic Dialogue (ISD) erarbeitet wurde, sowie einen Bereich zum Thema Künstliche Intelligenz, der wegen der sich schnell wandelnden Medienlandschaft immer wieder Aktualisierungen bedarf. Das Projekt setzt an relevanten gesellschaftlichen Themen an, wird unter Bürger*innen sehr gut angenommen, bietet weitere Möglichkeiten der Skalierbarkeit, steht aber vor ähnlichen Herausforderungen wie eine ganze Bandbreite an Bildungsangeboten: Die Projektmittel sind nicht langfristig gewährleistet und die Suche nach Förderung bindet wichtige Kapazitäten, die in die inhaltliche Arbeit besser investiert wären. Der #DigitalCheckNRW bietet ideale Voraussetzungen, auch zukünftig Teil der geforderten, breit angelegten Informations- und Bildungsoffensive zur Aufklärung über die Gefahren von Desinformation zu sein, um die Gesellschaft in ihrer digitalen Souveränität zu stärken.
Über die GMK:
Die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur e.V. (GMK) setzt sich für die Förderung einer ganzheitlichen, umfassenden Medienpädagogik und Medienkompetenz ein. Hierbei gilt es, soziale, ethische, kulturelle, kreative und politische Aspekte mit technischen Kompetenzen und Voraussetzungen zu verknüpfen. Sie wurde 1984 als bundesweiter Zusammenschluss von Fachleuten aus den Bereichen Bildung, Kultur und Medien gegründet. Als gemeinnütziger Verein und größter medienpädagogischer Fachverband für Institutionen und Einzelpersonen in Deutschland ist die GMK Plattform für Diskussionen, Kooperationen und neue Initiativen.
Literatur
GMK (2024a): Medienkompetenz fördern statt soziale Medien verbieten. https://www.gmk-net.de/2024/12/16/medienkompetenz-foerdern-statt-soziale-medien-verbieten/
GMK (2024b): Berliner Plädoyer für mehr Medienkompetenz und Demokratiebildung. https://www.gmk-net.de/2024/12/17/berliner-plaedoyer-fuer-mehr-medienkompetenz-und-demokratiebildung-2/
Keine Bildung ohne Medien! (2025: Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025. https://www.keine-bildung-ohne-medien.de/forderungen-zu-den-koalitionsverhandlungen-2025/
Foto: © Landtag NRW/Bernd Schälte
